Aus Politik und Zeitgeschichte

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fenstillstandes feststellte, war der Irak nach den
Chomsky, Zur Irak-Politik der USA. Motive und Konse-
quenzen, in: R�diger G�bel/Joachim Guilliard/Michael
Worten des UNO-Beauftragten Ahtisaari in ein
Schiffmann (Hrsg.), Der Irak. Ein belagertes Land, K�ln
vorindustrielles Zeitalter zur�ckgebombt und
2001, S. 67 ff.; Michael T. Klare, Die Armee f�r das n�chste
die meisten Mittel moderner Lebenshaltung zer-
Jahrhundert, in: Le Monde diplomatique vom November
2002, S. 1, 10 f.; Anatol Lieven, Leidenschaftlich gerne gro�.
1 Vgl. Udo Fink, Kollektive Friedenssicherung, Frankfurt/ Die Bush-Regierung, der Irakkrieg und die nationale Selbst-
M. 1999, S. 573 ff. gewissheit, in: Le Monde Diplomatique vom November 2002,
2 Vgl. Ramsey Clarke, The Fire This Time. U.S. War S. 12 f.
Crimes in the Gulf, New York 1992, deutsch: W�stensturm. 5 Deutsche Fassung in: Vereinte Nationen, (1991) 2, S. 74 ff.
US-Kriegsverbrechen am Golf, G�ttingen 1995; Seymour M. Die Resolution ist von 12 Staaten angenommen worden,
Hersh, Overwhelming Force, in: The New Yorker, (2000), Kuba stimmte dagegen, Ecuador und Jemen enthielten sich
S. 49 ff. der Stimme.
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Die Resolution ist �berwiegend von den USA for- vom 15. August 1991 eingerichtet wurde. Im
muliert worden und enth�lt einen Diktatfrieden, Wesentlichen sollten die auf ein Sperrkonto der
der in diesem Umfang und der H�rte der Bedin- UN eingehenden Exporterl�se f�r Reparationen8
gungen nach bis dahin keinem Land nach 1945 und die Finanzierung der verschiedenen UN-
zugemutet worden ist. Sie enthielt nicht nur die �berwachungs- und Genehmigungsaktivit�ten
Fortsetzung des Waffenembargos und umfassende verwandt werden. Selbst wenn sich der Anteil
Abr�stungs- und Demobilisierungsma�nahmen f�r die humanit�re Versorgung der Bev�lkerung
(Abschnitt C Abs. 7 ff.),6 sondern auch die Auf- im Laufe der Jahre erh�hte,9 die fortschreitende
rechterhaltung der im August 1990 durch die Verelendung und Mangelwirtschaft wurden damit
Resolution 660 verh�ngten Wirtschaftssanktionen, nicht behoben, sondern haben vielmehr das
die trotz mehrfacher Antr�ge seitens des Iraks Ausma� einer humanit�ren Katastrophe ange-
vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates nicht nommen.10
gelockert wurden (Abschnitt F Abs. 20 ff.). Hinzu
kamen umfangreiche R�ckgabe-, Restitutions-
und Reparationspflichten. Sind die milit�rischen
Embargo- und Abr�stungsma�nahmen sowie die
III. Vom Save Haven f�r
Reparationspflichten aus der vorangegangenen
die Kurden zur Operation
v�lkerrechtswidrigen Aggression und der Frie-
W�stenfuchs gegen Bagdad
denssicherungsaufgabe des VII. Kapitels zu be-
gr�nden, so fehlt es jedoch an einer juristischen
Grundlage f�r die Fortdauer der �konomischen
Ein neues Kapitel hingegen schlug der UN-Sicher-
Sanktionen.7 Ahtisaari hatte in seinem Bericht die
heitsrat mit seiner Resolution 688 vom 5. April
Aufhebung der Sanktionen empfohlen, da sie ganz
1991 auf, mit der er die Souver�nit�t des Irak im
offensichtlich allein die irakische Bev�lkerung tra-
Norden drastisch beschr�nkte und den gef�hrde-
fen. Bei den Beratungen der Resolution hatten
ten Kurden einen sog. Save Haven einrichtete, der
sich insbesondere Indien und Zimbabwe neben
nur f�r durch die UNO autorisierte Hilfsor-
Kuba, Ecuador und Jemen f�r die Aufhebung der
nichtmilit�rischen Sanktionen ausgesprochen.
8 Zum UN-Reparationssystem, welches mit der Resolution
Doch bestanden die USA nicht nur auf ihrer Fort-
692 (1991) eingerichtet wurde, vgl. Bernhardt Graefrath,
dauer, sondern kn�pften ihre Lockerung oder Auf- Iraqi Reparations and the Security Council, in: Zeitschrift f�r
ausl�ndisches �ffentliches Recht und V�lkerrecht, 55 (1995),
hebung an ein Genehmigungsverfahren, das sie
S. 1 ff.
jeweils mit ihrem Veto blockieren konnten.
9 1995 wurde mit der Resolution 986 eine h�here Export-
rate f�r �l und ein gr��erer Anteil von 53 % an den Erl�sen
f�r Versorgungsg�ter festgelegt. Weitere Resolutionen 1153
Was urspr�nglich als Druckmittel zur Durchset-
(1998) und 1210 (1999) erm�glichten schlie�lich auch die be-
zung des irakischen R�ckzugs aus Kuwait (Res.
grenzte Anschaffung von Ersatzteilen und Ausr�stungen f�r
660, 661) konzipiert war und seine rechtliche
die �lf�rderung.
Grundlage in den Art. 39 und 41 UNO-Charta
10 So das Fazit von Marc Bossuyt in seinem UN-Bericht
vom 21. 6. 2000, The adverse consequences of economic
fand, mutierte mit der Resolution 687 im April
sanctions on the enjoyment of human rights, E/CN.4/Sub.2/
1991 nach Einstellung der K�mpfe zum Hebel und
2000/33. Einzelheiten in dem Artikel der im Jahr 2000 aus
Druckinstrument f�r zweifelhafte Ziele. Jede Ein-
Protest gegen die Sanktionen zur�ckgetretenen Vertreterin
fuhr lebenswichtiger Lebensmittel und Medika- des Weltern�hrungsprogramms in Bagdad, Jutta Burghardt,
Anspruch und Wirklichkeit. Die Grenzen des UN-Pro-
mente, aber auch jedes Ersatzteil f�r die Wasser-
gramms �l f�r Lebensmittel , in: R. G�bel u. a. (Anm. 4),
und Stromversorgung oder das Transportsystem
S. 116 ff., sowie in den verschiedenen Beitr�gen des Kapitels
hing seitdem von der Zustimmung des Sanktions-
Die Sanktionen: Mythos und Realit�t , S. 170 ff. Vgl. ferner
komitees ab, das durch die weitgehende Verweige- Steffen Rogalski/Jutta Burghardt, Irak: UN-Sanktionen und
Menschenrechte, in: Wissenschaft und Frieden, Dossier
rung (z. B. mit dem sog. dual-use-Argument) nicht
Nr. 37, Bonn, April 2001. Aus einem Bericht des UN-Ge-
nur den Wiederaufbau der Wirtschaft, sondern
neralsekret�rs vom 31. 10. 2001 geht zudem deutlich hervor,
auch des einstmals hoch entwickelten und leis-
dass die Hauptverantwortung f�r die Blockierung humani-
tungsf�higen medizinischen Systems verhindern
t�rer Hilfsg�ter in Washington und London liegt, vgl. den
Artikel der beiden ebenfalls aus Protest gegen die Sanktionen
konnte. Dieser Zustand �nderte sich auch nicht
zur�ckgetretenen Leiter des UN-Hilfsprogramms Hans-
durch das sog. Oil-for-Food-Programm, welches
Christof von Sponeck (2000) und Dennis Halliday (1998),
mit den Resolutionen 705 (1991) und 706 (1991)
Bagdad im Visier, in: Freitag vom 7. 12. 2001, sowie Hans-
Christof von Sponeck, Politisch wirkungslos und menschlich
6 Zur �berwachung richtete der Sicherheitsrat die UN- eine Katastrophe. Elf Jahre Wirtschaftssanktionen gegen den
SCOM (UN Special Commission) ein, die am 17. 12. 1999 mit Irak, in: Bl�tter f�r deutsche und internationale Politik,
der Resolution 1284 (1999) durch die UNMOVIC (UN Mo- (2001) 11, S. 1351 ff. Vgl. auch die allj�hrlichen Angaben in:
nitoring, Verification and Inspection Commission) ersetzt Der Fischer Weltalmanach, L�nderbericht Irak, Kapitel:
wurde. Auswirkungen der UN-Sanktionen. Die irakische Regierung
7 Vgl. B. Graefrath (Anm. 3). hat das Programm nie akzeptiert.
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ganisationen zug�nglich sein sollte.11 Diese Reso- Spionaget�tigkeit und die Weitergabe von Infor-
lution k�nnte durchaus epochemachende Wirkung mationen an den israelischen Geheimdienst Mos-
haben, da sie zum ersten Mal die interne Situation sad vorgeworfen wurden.12 Bagdad stellte zun�chst
eines Staates zum Anlass nahm, das absolute Prin- die Zusammenarbeit ein, lenkte aber nach milit�-
zip der Nichteinmischung in interne Angelegen- rischen Drohungen der USA im November wieder
heiten eines Staates gem. Art. 2 Z. 7 UNO-Charta ein, und die zeitweise abgereisten UN-Inspekteure [ Pobierz całość w formacie PDF ]

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